Allgemeine Geschäftsbedingungen von Klunkerkram Distribution1.Geltungsbereich
Die
Lieferungen und Leistungen der Klunkerkram Distribution erfolgen
ausschließlich unter Zugrundelegung dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch ohne nochmalige ausdrückliche
Vereinbarung auch für künfti ge Geschäfte. Von diesen
Geschäftsbedingungen abweichende Vereinbarun gen bedürfen zu Ihrer
Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch uns. Eine
stillschweigende Annahme durch uns ist ausgeschlossen.
Geschäftsbedingungen des Kunden widersprechen wir hiermit.
2.Lieferungen und Leistung
2.1.
Angebote von Klunkerkram sind freibleibend und unverbindlich. Ein
Vertrag kommt erst mit schriftlicher, per Telefax oder e-mail
gesendeter Auftragsbestätigung von Klunkerkram, spätestens mit Annnahme
der Lieferung durch den Kunden oder Erbringung der Leistung zustande.
2.2. Inhalt
und Umfang der von Klunkerkram geschuldeten Lieferungen und Leistungen
ergeben sich mangels anderweitiger schriftlicher Vereinbarungen der
Partner aus der Auftragsbestätigung von Klunkerkram.
2.3. Zumutbare
Teillieferungen sind zulässig und können gesondert in Rechnung gestellt
werden.
2.4. Liefer-
und Leistungstermine sind unverbindlich. Klunkerkram kommt in jedem Fall nur dann in Verzug,
wenn die Verzögerung von Klunkerkram verschuldet ist und der Kunde
Klunkerkram erfolglos eine angemessene,
schriftliche Nachfrist (mindestens 14 Tage) gesetzt hat.
2.5.
Liefer- und Leistungstermine verlängern sich für Klunkerkram angemessen
bei Störungen aufgrund höherer Gewalt und anderer von Klunkerkram nicht
zu vertretender Hindernisse, wie etwa Störungen bei der
Selbstbelieferung durch die Lieferanten, Streiks, Aussperrungen,
Betriebsstörungen, behördliche Anordnungen etc. Klunkerkram behält sich
das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, wenn die durch
derartige Ereignisse hervorgerufene Liefer- und Leistungsverzögerung
länger als sechs Wochen andauert. Ein bereits bezahlter Kaufpreis
(z.Bsp. bei Vorauskasse) wird unverzüglich von Klunkerkram
zurückerstattet.
2.6. Die
Lieferung innerhalb Deutschlands erfolgt mit UPS.
3. Gefahrenübergang und Prüfung
3.1. Die
Lieferung der Ware erfolgt ab Werk Klunkerkram.
Die Versandkosten trägt der Kunde. Wird die Ware an den Kunden versandt,
so erfolgt der Versand auf Gefahr des Kunden.
3.2. Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt auf
Vollständigkeit, Übereinstimmung mit den Lieferpapieren und Mangelhaftigkeit zu überprüfen.
Unterbleibt eine schriftliche Rüge innerhalb von vier Tagen ab
Lieferscheindatum,
gilt die Ware als ordnungsgemäß und vollständig geliefert, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Bei berechtigter Beanstandung haben wir das Recht auf Nachbesserung oder Lieferung mangelfreier Ersatzware innerhalb von 14 Tagen nach Rückempfang der Ware.
3.3. Weist
die gelieferte Ware erkennbare Schäden oder Fehlmengen auf, hat der Kunde
diese bei Anlieferung schriftlich auf der Empfangsbescheinigung des
Transportunternehmens zu vermerken. Der Vermerk muss den Schaden bzw. die
Fehlmenge hinreichend deutlich kennzeichnen.
4. Rücksendungen:
Rücklieferungen müssen innerhalb von 10 Tagen nach Empfang
zurückgesendet werden und im
selben Zustand wie beim Verkauf sein, d.h. die Ware muß in
Originalverpackung sein.
Angebrochene oder aufgerissene Verpackungen sind von Rücksendungen
ausgeschlossen.
Eine Kopie der Rechnung und eine klare Beschreibung über den Grund der
Rücklieferung müssen der rückgelieferten Ware beiliegen. Unfreie Sendungen
werden nicht angenommen. Mehr-
oder Minderlieferungen sowie geringfügige Mängel sind bis zu einer Höhe
von 5% herstell- oder verpackungstechnisch bedingt und gelten nicht als
Reklamationsgrund, da dies bereits in der Preisgestaltung berücksichtigt worden ist.
5. Eigentumsvorbehalt
5.1.
Die gelieferten Waren bleiben bis zu ihrer Bezahlung unser Eigentum.
Der Kunde kann jedoch die Waren im Rahmen eines ordnungsmäßigen
Geschäftsbetriebes veräußern oder weiterverarbeiten. Jede Verpfändung
oder Sicherungsübereignung dieser Waren zugunsten Dritter ist ohne
unsere Zustimmung ausgeschlossen. Bei Pfändung dieser Ware durch Dritte
muß der Kunde uns unverzüglich Anzeige machen.
5.2 Für
den Fall der Verarbeitung und anschließenden Veräußerung gilt folgende Ergänzung:
5.2.1 Die
gelieferte Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung
unserer Forderungen gegen den Kunden unser Eigentum.
5.2.2 Die
Befugnis des Kunden im ordnungsgemäßen
Geschäftsverkehr Vorbehaltsware zu verarbeiten und zu veräußern, endet
mit dessen Zahlungseinstellung oder dann, wenn über das Vermögen des
Kunden die Eröffnung des Konkursverfahrens oder des Vergleichsverfahrens
zur Abwendung des Konkurses beantragt wird. Der Kunde ist in diesem Fall
verpflichtet, auf erste Anforderung von uns die unverarbeitete
Vorbehaltsware herauszugeben. Wir werden dem Kunden für zurückgenommene
unverarbeitete Vorbehaltsware den Erlös gutschreiben, den er bei der
bestmöglichen Verwertung erzielt (§254 BGB). In einem Widerruf oder einem
Verlangen auf Herausgabe der unverarbeiteten Vorbehaltsware durch uns
liegt kein Rücktritt vom Kaufvertrag.
5.2.3. Verpfändung
oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware oder der abgetretenen
Forderungen ist unzulässig.
5.2.4. Durch
Verarbeitung der Vorbehaltsware erwirbt der Kunde nicht das Eigentum gem
§950 BGB an der neuen Sache. Die Verarbeitung wird durch den Kunden für
uns vorgenommen, ohne daß für uns hieraus Verbindlichkeiten entstehen. Wenn die
Vorbehaltsware verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen
Sache in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware, die zu der neuen
Sache verarbeitet worden ist.
5.2.5.
Der Kunde tritt hiermit die Forderung aus einem Weiterverkauf der
Vorbehaltsware an uns ab und zwar auch insoweit als die Ware
verarbeitet ist. Die Abtretung wird auf die Höhe des Rechnungswertes
der Vorbehaltsware, die zu der neuen Sache verarbeitet worden ist,
beschränkt.
5.2.6.
Wir werden die abgetretenen Forderungen, solange der Kunde seinen
Zahlungsverpflichtungen nachkommt, nicht einziehen. Der Kunde ist aber
verpflichtet, uns auf Verlangen die Drittschuldner aufzugeben und
diesen die Abtretung anzuzeigen. Er ist berechtigt, die Forderungen
solange selbst einzuziehen, wie er seinen Zahlungsverpflichtungen
nachkommt und wir ihm keine andere Anweisung geben.
5.2.7. Der
Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne Forderungen
von uns in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen
und anerkannt ist; es sei denn, der Saldo ist ausgeglichen.
5.2.8. Wir
verpflichten uns, die ihm nach den bevorstehenden Bestimmungen zustehenden
Sicherungen nach seiner Wahl insoweit freizugeben, als ihr Wert unter
Berücksichtigung der Wertschöpfung durch den Kunden die sichernden
Forderungen um 10 Prozent übersteigt.
5.2.9.Von
Pfändungen sind wir unter Angabe des Pfandgläubigers sofort zu
benachrichtigen.
5.2.10. Der
Kunde ist verpflichtet, sobald er die Zahlungen eingestellt hat, und zwar
unverzüglich nach Bekanntgabe der Zahlungseinstellung, uns eine
Aufstellung über die noch vorhandene Eigentumsvorbehaltsware,
auch soweit sie verarbeitet ist, und eine Aufstellung der Forderungen an die Drittschuldner nebst Rechnungsgutschriften zu übersenden.
5.3. Sollten
wir im Interesse des Kunden Eventualverbindlichkeiten eingehen
(Scheck/Wechselzahlung), so bleibt der verlängerte und erweiterte Eigentumsvorbehalt bestehen bis wir aus diesen Verbindlichkeiten vollständig freigestellt sind. 6. Haftungsausschluss
Klunkerkram
übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch den Gebrauch unserer Waren
entstehen oder mit dieser in Zusammenhang stehen. Wir weisen ausdrücklich
darauf hin, dass bei manchen Perlen (z. Bsp. manche Rocailles oder
Acrylsteine) die Möglichkeit der Verfärbung besteht – insbesondere in
Verbindung mit Parfum, Creme und Schweiß bzw. starker Sonneneinstrahlung.
Dies stellt keinen Mangel dar und ist kein Reklamationsgrund. Geringe
Abweichungen in Farbton und Größe können trotz sorgfältiger Herstellung
entstehen und berechtigen nicht zu Beanstandungen. Die
Abbildungen der Artikel entsprechen nicht der Originalgröße.
7. Preise/Zahlungsbedingungen
7.1. Maßgebend
sind die in der Auftragsbestätigung von Klunkerkram genannten Preise.
7.2. Die Preise verstehen sich zuzüglich gesetzlicher
Mehrwertsteuer ab Auslieferungslager von Klunkerkram. Eine handelsübliche Verpackung der gelieferten
Produkte ist in den Preisen eingeschlossen. Sonstige Nebenleistungen oder
Kosten, insbesondere Versandkosten UPS werden dem Kunden gesondert in
Rechnung gestellt.
7.3.
Klunkerkram behält sich das Recht vor, den Preis angemessen zu erhöhen,
wenn nach Vertragsschluss Kostenerhöhungen – insbesondere infolge von
Preiserhöhungen der Lieferanten oder von Wechselkursschwankungen -
eintreten. Diese wird Klunkerkram dem Kunden auf Verlangen nachweisen.
7.4.
Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Forderungen
aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur wegen
Gegenforderungen ausüben, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
7.5.
Der Kaufpreis wird sofort mit der Auftragsbestätigung fällig. Nach
Erhalt der Auftragsbestätigung kann der Kunde per Vorauskasse oder
Bankeinzug bezahlen. Auch eine Bezahlung per Nachnahme ist
möglich. Hierbei anfallende Nachnahmegebühren hat der Kunde zu tragen.
Bei Vorauskasse, Bankeinzug oder Nachnahme gewähren wir 2% Skonto.
Bei Altkunden (mindestens 3 Bestellungen) gestatten wir zudem Zahlung per Überweisung mit einem Zahlungsziel von 30 Tagen ohne Abzug von Skonto oder mit einem Zahlungsziel von 10 Tagen mit 2% Skonto. Wir behalten uns vor, bei Zahlungsverzug oder negativer Kreditauskunft nur per Nachnahme oder Vorauskasse zu liefern.
7.6. Lieferungen
außerhalb Deutschlands erfolgen ausschließlich per Nachnahme oder
Vorauskasse. Etwaige anfallende Bankgebühren für die Überweisung sind
vom Kunden zu tragen.
7.7. Kommt der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, so ist der
jeweils rückständige Betrag mit 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz der
Deutschen Bundesbank, mindestens aber 10% p.a. zu verzinsen. Für jede
Mahnung nach Verzugseintritt hat der Kunde 10.- Euro zu bezahlen.
8. Mindestbestellwert und Mindermengenzuschlag:
8.1.
Die kleinste mögliche Bestellmenge ist pro Artikel und Farbe die in
unserer Artikel- und Preistabelle angegebene kleinste Gebindemenge. Bei
Swarovski Sonderfarben wird grundsätzlich nur Gebindemenge 1 angeboten.
8.2.
Bei einem Bestellwert unter 100.-€ berechnet Klunkerkram einen
Mindermengenzuschlag von 10.-€ zzgl. der jeweils geltenden
Mehrwertsteuer.
9. Erwerbssteuer/Einfuhrumsatzsteuer:
Ein
Kunde mit Sitz außerhalb Deutschlands hat beim Erwerb der Produkte die
Regelungen der Erwerbssteuer/Einfuhrumsatzsteuer des maßgeblichen
Wirtschaftsraums zu beachten, insbesondere unaufgefordert die
Umsatzsteueridentifikationsnummer bekannt zu geben und bereitwillig
notwendige Auskünfte zu erteilen. Bei Missachtung hat der Kunde den
dadurch entstandenen Aufwand/Schaden zu ersetzen.
10. Datenschutz
Der
Kunde erteilt hiermit seine ausdrückliche Zustimmung zur Verarbeitung von
Daten, die Klunkerkram im Rahmen vertraglicher Beziehungen bekannt geworden und
zur Auftragsabwicklung notwendig sind. Klunkerkram wird die einschlägigen
datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten.
11. Erfüllungsort/Gerichtsstand/Anwendbares Recht
11.1. Erfüllungsort
und Gerichtsstand ist der Sitz unserer Firma,
für Klagen gegen den Kunden nach unserer Wahl aber auch der Sitz des
Kunden.
11.2. Auf
den Vertrag ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden.
Das Wiener UN-Abkommen (UNCITRAL) über den internationalen Warenkauf ist ausgeschlossen. 12. Salvatorische Klausel
Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so berührt
dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame
Bestimmung wird durch eine wirksame ersetzt, die dem verfolgten Zweck am
nächsten kommt.
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